Kommt ein Verwaltungsgericht nach Freyung – oder doch nicht? Entscheidung verzögert sich

12. Mai 2023 , 08:13 Uhr

Die Entscheidung, ob Freyung ein Verwaltungsgericht bekommt, verzögert sich weiter – und die Beteiligten schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Schon vor gut drei Jahren hatte Ministerpräsident Markus Söder versprochen, dass Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht bekommt – mit Sitz in Freyung. Geeignete Räume wären inzwischen gefunden, und trotzdem geht nichts voran. Die Freien Wähler machen in der Hauptsache CSU-Finanzminister Albert Füracker dafür verantwortlich, und der kontert jetzt: Die Freien Wähler würden bewusst seit Jahren blockieren und nun von ihrer eigenen Zerrissenheit ablenken. Tatsache ist: Für ein Verwaltungsgericht in Freyung bräuchte es ein eigenes Gesetz, und hinter dem stehen nicht alle Abgeordneten der Freien Wähler-Fraktion im Landtag. Ein Kritikpunkt: Freyung sei als Standort nicht zentral genug. Ob der Streit bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst beigelegt sein wird, ist fraglich.

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