Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich: Sozialstaat muss sparen

18. Juli 2026 , 10:33 Uhr

Niederbayerns Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich hat sich bei der CSU-Kreisversammlung für Reformen des Sozialstaats ausgesprochen. Die wirtschaftliche Entwicklung halte nicht mehr mit den Kostensteigerungen im Sozialbereich mit, die Finanzkrise der Kommunen sei historisch, so Heinrich. Er forderte die Prüfung gesetzlicher Vorgaben – etwa beim persönlichen Anspruch förderungsbedürftiger Kinder auf einen Schulbegleiter oder bei Planung, Bau und Nutzung öffentlicher Einrichtungen.

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